Die Rechtslage der Nation
Was darf ein Geheimdienst in Deutschland? Was darf ein Geheimdienst im Ausland? Und was tut man mit Informationen an die man verfassungswidrig gelangt? Das und mehr erfahrt ihr in unserer ersten...
View ArticleMenschenrecht sticht nicht
Episode 2 | Am 05.06.2014 fand die zweite öffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt. Die Tagesordnung sah vor das Fragen zum Völker- & Menschenrecht geklärt werden. Außerdem sollte...
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Wie grandios ist der Bundesnachrichtendienst? Was passiert bei einem Verstoß gegen Völker- & Menschenrecht? Und was tut man mit einem Informanten der in Russland sitzt? Das und mehr erfahrt ihr...
View ArticleMenschenrecht sticht nicht
Die zweite öffentlichen Sitzung am 05.06.2014 war erneut eine Sachverständigenanhörung und diesmal ging es um Völkerrecht, Menschenrecht und Europarecht. Nach einem nicht-öffentlichen Teil in dem...
View ArticleMenschenrecht sticht nicht
Was haben die 5 Sachverständigen gesagt? Was haben die Ausschussmitglieder davon überhaupt mitbekommen? Und wieso ist Edward Snowden immer noch nicht in Deutschland? Die zweite öffentliche Sitzung und...
View ArticleExportgut Datenschutz
Episode 3 | Nach den Befragungen von Juristen um die rechtliche Situation einschätzen zu können, wurde in der Ausschusssitzung vom 26.06. die technische Dimension von geheimdienstlicher Überwachung...
View ArticleExportgut Datenschutz
Mit welchen technischen Mitteln spionieren Geheimdienste? Mit welchen Maßnahmen kann man die Bürger und die Wirtschaft davor schützen? Und welche Akustik herrscht auf eine Bundesparteitag? Die dritte...
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Nachdem in den ersten beiden Sitzungen Juristen befragt wurden um die rechtliche Situation einschätzen zu können, wurde in der Ausschusssitzung vom 26.06. die technische Dimension von...
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Wie fähig ist die Bundeswehr? Mit welchen Maßnahmen kann man aus der jetzigen Misere entfliehen? Und wie sieht es auf einem Bundesparteitag aus? Heute erzählen wir euch von der 3. öffentlichen...
View ArticleLetztens im Absurditätenkabinett
Am 03.07. fand die 4. öffentliche Sitzung statt – es war keine Sitzung wie jede andere, denn es war die erste Sitzung für die eine Zeugenvernahme angesetzt war. Aber auch aus anderen Gründen verdient...
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